AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Dezember 2013)

der CONMATIX Engineering Solutions GmbH (im folgenden "CONMATIX")

 1. Allgemeine Bestimmungen

(1) CONMATIX erbringt sämtliche Leistungen auf der Grundlage der näheren Vereinbarungen in den Leistungsscheinen sowie ergänzend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn CONMATIX diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, muss er CONMATIX sofort schriftlich hierauf hinweisen. Für diesen Fall behält sich CONMATIX vor, ein Angebot zurückzuziehen. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht CONMATIX ausdrücklich.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden nur auf Rechtsgeschäfte von CONMATIX mit Unternehmern gemäß § 14 BGB Anwendung.

(3) Angebote sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch CONMATIX verbindlich.

(4) Ist Vertragsgegenstand die Lieferung von Software, so beschränkt sich hinsichtlich der Software als solcher die Verpflichtung von CONMATIX darauf, den Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Hersteller der Software zu vermitteln, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Installation muss gesondert vereinbart werden.

(5) Ist Vertragsgegenstand die Installation von Software, so beschränkt sich die Verpflichtung von CONMATIX darauf, entsprechend Absatz 4 gelieferte oder vom Kunden separat erworbene Software auf die Rechneranlagen des Kunden zu installieren.

(6) Ist Vertragsgegenstand die Erbringung von Schulungen, richtet sich der Leistungsumfang nach den in Ziffer 10. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten besonderen Bestimmungen für Schulungen.   

2. Lieferfristen und -termine

(1) Mit dem Kunden abgesprochene Termine zur Lieferung und/oder zur Erbringung der Leistungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

(2) Ist für CONMATIX die Leistung vorübergehend durch Umstände unmöglich oder wesentlich erschwert, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt und Arbeitskämpfe, so verlängern sich Lieferfristen und verschieben sich Liefertermine in jedem Fall um die Dauer der Behinderung. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung netto ohne jeden Abzug fällig.

(2) Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

(3) Der Kunden kann gegenüber CONMATIX nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

4. Eigentumsvorbehalt

(1) CONMATIX behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich CONMATIX mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wechsel des Geschäftssitzes hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

(4) CONMATIX ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen des Rechnungsbetrages an CONMATIX ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. CONMATIX nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. CONMATIX behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für CONMATIX. Erfolgt eine Verarbeitung mit CONMATIX nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt CONMATIX an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von CONMATIX gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt ist, die nicht CONMATIX gehören.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Bei Lieferung von Hardware hat der Kunde die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese an einem geeigneten Ort aufgestellt und in Betrieb genommen werden kann.

(2) Bei Installation von Software hat der Kunde CONMATIX den Zugang zu seinen Rechneranlagen, insbesondere Servern zu ermöglichen und Informationen hierüber zur Verfügung zu stellen, soweit dies durch Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Der Kunde stellt ferner sicher, dass während der Durchführung der Arbeiten ein Mitarbeiter ständig verfügbar ist, der mit den Rechneranlagen, insbesondere Servern, vertraut und in der Lage ist, etwa im Rahmen der Installation auftretende Schwierigkeiten des laufenden Betriebs zu beseitigen.

(3) Bei Installation von Software stellt der Kunde vor Beginn der Installation sicher, dass die von ihm verwendete Hardware vom Hersteller der Software für die Nutzung der Software zertifiziert ist.

(4) Erfüllt der Kunde die vorstehenden Pflichten nicht, kann CONMATIX ihm hierfür eine angemessene Frist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf Ersatz des Schadens verlangen, der durch die Verzögerung entstanden ist. Im Wiederholungsfall ist CONMATIX außerdem berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. 

6. Abnahme

(1) Hat der Vertrag die Installation von Software zum Gegenstand, so erfolgt die Abnahme der Installation nach den folgenden Bestimmungen.

(2) Nachdem ihm CONMATIX die Beendigung der Installationsarbeiten angezeigt hat, führt der Kunde unverzüglich einen Abnahmetest durch, in dessen Rahmen er die Funktionsfähigkeit der Software in Bezug auf Ihre Einrichtung auf seinen Rechneranlagen überprüft. Der Test umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der Software mit der Hardware des Kunden.

(3) Der Kunde hat das Ergebnis des Abnahmetests in das von CONMATIX zur Verfügung gestellte Abnahmeprotokoll einzutragen. Stellt er darin keine oder nur unwesentliche Mängel der Installation fest, hat er die Abnahme unverzüglich gegenüber CONMATIX zu erklären.

(4) Die Abnahme gilt auch als erklärt, wenn der Kunde 4 Wochen nach der Anzeige über die Beendigung der Installationsarbeiten keinen oder nur einen unwesentlichen Mangel der Installation anzeigt.

7. Gewährleistung

(1) Bei Lieferung und/oder Installation von Software leistet CONMATIX für die Mängelfreiheit der Software selbst keine Gewähr; Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nur gegen den Hersteller der Software. Dies gilt nicht für von CONMATIX selber entwickelte Software-Tools, an denen der Kunden ein einfaches Nutzungsrecht von CONMATIX erwirbt.

(2) Bei der Lieferung von Hardware leistet CONMATIX Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand nicht mit einem Mangel behaftet ist, der den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch mindert. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht.

(3) CONMATIX hat das Recht, nach Mitteilung eines von CONMATIX zu vertretenen Mangels zunächst den Mangel innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl zu beseitigen oder eine Mängelbeseitigung durch Ersatzlieferung mangelfreier Ware bzw. Neuinstallation vorzunehmen.

(4) CONMATIX führt die im Rahmen der Mängelgewährleistung erforderlichen Arbeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten (montags bis freitags zwischen 08.00 und 18.00 Uhr, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen) aus. Auf Wunsch des Kunden und gegen eine besondere Vergütung erbringt CONMATIX die Arbeiten auch außerhalb dieser Zeit.

(5) Schlägt die Nachbesserung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz mehrfacher (mindestens zwei) Beseitigungsversuche nicht behoben wird, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.  

(6) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(7) Der Kunde muss CONMATIX offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung.

(9) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(10) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch CONMATIX nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(11) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde oder im Auftrag des Kunden ein Dritter ohne Absprache mit CONMATIX Veränderungen an der gelieferten Hardware oder Installation der Software vornimmt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel, aufgrund dessen der Kunde Ansprüche geltend macht, nicht auf der Veränderung beruht. 

8. Haftung

(1) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch CONMATIX herbeigeführt werden, haftet diese bis zur Höhe der Versicherungssumme gemäß der Betriebs-Haftpflichtversicherung. Für Folgeschäden aus mangelhafter Produktion, z.B. Stillstand, entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, etc. haftet CONMATIX nicht.  

(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet CONMATIX nicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung von CONMATIX auf den nach der Art der Ware oder Leistung vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei CONMATIX zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Arglist und Übernahme einer Garantie.

(4) Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet CONMATIX nur, wenn sie die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht hat und der Kunde zugleich sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(5) Die Haftungseinschränkungen gem. Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von CONMATIX. 

9. Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen über den Vertragspartner unbefristet geheim zu halten. Das gilt neben den betrieblichen Organisationsabläufen besonders für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen Sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte.

(2) Die Parteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden. 

10. Besondere Bestimmungen für Schulungen bei ConmatiX

(1) Die Schulungsgebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung, die Schulungsunterlagen, Mittagessen sowie Kaffee und andere alkoholfreie Getränke, die den Teilnehmern während der Pausen zur Verfügung stehen. Der konkrete Gegenstand der Schulung ergibt sich jeweils aus der aktuellen Kursbeschreibung auf der Website von CONMATIX. Jedem Teilnehmer steht für die Zeit der Schulung ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung. Am Ende der Schulung erhält jeder Teilnehmer eine Bestätigung über die Schulungsteilnahme ausgehändigt.

(2) Bestätigte Schulungsplätze können bis 14 Tage vor Schulungsbeginn (entscheidend ist der Eingang der Absage bei CONMATIX) schriftlich kostenfrei abgemeldet werden, danach erhebt CONMATIX eine Gebühr von 50% der Schulungskosten. Erfolgt keine schriftliche Abmeldung bis spätestens 7 Tage vor Schulungsbeginn, stellt CONMATIX dem Kunden die volle Schulungsgebühr in Rechnung.

(3) Die Schulung kann von CONMATIX aus wichtigem Grund, z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl oder bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Trainers sowie in Fällen höherer Gewalt abgesagt werden. Im Falle einer zu geringen Teilnehmerzahl erhält der Kunde von CONMATIX nicht später als sechs Tage vor Beginn der Schulung eine schriftliche Benachrichtigung über die Absage. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund wird CONMATIX den Kunden so rechtzeitig wie möglich informieren.

(4) CONMATIX behält sich vor, die Schulungsveranstaltung in Ausnahmefällen zeitlich und/oder örtlich zu verlegen. Hierüber wird der Kunde nicht später als sechs Tage vor Beginn der Schulung benachrichtigt. Für diesen Fall steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

(5) Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder örtlich bzw. zeitlich verlegt werden, erstattet CONMATIX dem Kunden im Falle seines Rücktritts die volle Schulungsgebühr, soweit sie bereits bezahlt wurde. Weitere Kosten wie z.B. Hotelstornokosten werden von CONMATIX nicht übernommen.

(6) Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sind vom Kunden zu tragen.

(7) Die Schulungsunterlagen (gleich in welcher Form) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CONMATIX vervielfältigt, verbreitet oder in anderer Form verwertet werden.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.  

(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so bleiben diese im Übrigen wirksam. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen um eine rechtlich zulässige und durchführbare Regelung mitzuwirken, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.